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Die Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren. Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern nur Verfahrensbeteiligte bzw. den Betreuten als Antragsteller, wenn es um eine Betreuerbestellung auf eigenen Antrag hin geht.
 

Zuständigkeit bei Gericht

Zuständig ist das Betreuungsgericht, eine Abteilung des Amtsgerichtes.

Örtlich zuständig

ist in der nachgenannten Reihenfolge das Amtsgericht  in dessen Bezirk

  • eine Betreuung bereits anhängig und ein Betreuer bestellt ist (§ 272Abs. 1 Nr. 1 FamFG)
  • der Betroffene seinen gewöhnlichem Aufenthalt, also auf Dauer angelegten Lebensmittelpunkt hat (§ 272 bs. 1 Nr. 2 FamFG)
  • das Fürsorgebedürfnis auftritt (§ 272 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), hilfsweise gilt dies für alle Eilentscheidungen (§ 272Abs. 2 Satz 1 FamFG)
  • falls keine der vorgenannten Zuständigkeiten besteht (z. B. bei dauerhaften Auslandsaufenthalt), ist bei deutschen Staatsangehörigen das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig (§ 272 Abs. 1 Nr. 4 FamFG)


Verfahrensgrundsätze

Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist, dass der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

Das Verfahren zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit und Bestellung eines Betreuers beginnt auf Antrag des Betroffenen, von dritter Seite oder von Amts wegen. Dies bedeutet, dass jedermann dem Betreuungsgericht einen Hinweis geben kann, dass jemand einen Betreuer benötigt.

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen

In seinen eigenen Betreuungsrechtsangelegenheiten ist der Betreute immer verfahrensfähig (§ 275 FamFG). Das bedeutet, dass er innerhalb des Gerichtsverfahrens Anträge stellen, Einsicht in die Gerichtsakte nehmen (§ 13 FamfG), einen Verfahrensbevollmächtigten (z. B. einen Rechtsanwalt) bestellen und Rechtsmittel (Beschwerde) einlegen kann. Auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 276 FamFG) ändert an dieser Verfahrensfähigkeit nichts.

Bestellung eines Verfahrenspflegers

Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln.

Anhörung des Betroffenen

Der Betreuungsrichter muss vor einer Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen (§ 278, § 279 FamFG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Die Anhörung kann nach § 278, § 279 FamFG ausnahmsweise unterbleiben, wenn dadurch erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.

Sozialbericht der Betreuungsbehörde

Das Betreuungsgericht kann die örtliche Betreuungsbehörde mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragen (§ 8 BtBG). Die Betreuungsbehörde soll dann z. B. nahe Angehörige befragen und Vorschläge zur Notwendigkeit der Betreuerbestellung, etwaigen Aufgabenkreisen und zur Auswahl eines geeigneten Betreuers machen. Die Betreuungsbehörde soll auch darüber hinaus Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wenn es der Sachverhaltsaufklärung dient oder der Betroffene es verlangt (§ 279 FamFG). Diese Tätigkeit wird auch als Sozialberichterstattung bezeichnet.

Sachverständigengutachten

Die Betreuerbestellung setzt ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung voraus. Ein (selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis, ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt. In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis, die Begutachtung ist aber nachzuholen.

Das Sachverständigengutachten soll Aussagen über die Notwendigkeit der Betreuung bzw. der zu genehmigenden Handlung machen (§ 280 FamfG). Es sollte beinhalten: Sachverhalt, Vorgeschichte, Untersuchungsergebnisse, Beurteilung einschließlich einer Prognose, Zusammenfassung. Der Sachverständige hat die betroffene Person vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu befragen bzw. zu untersuchen. Falls der Sachverständige in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Notwendigkeit einer Betreuung besteht, so hat er auch Aussagen dazu in seinem Gutachten zu treffen, welchen Aufgabenkreis die Betreuung umfassen und auf welche Dauer sie angelegt sein sollte.

Einstweilige Anordnungen

Das oben beschriebene Verfahren, das eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch zum Wohle des Betroffenen rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, einen Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis eines bestellten Betreuers vorläufig erweitern. Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, falls dringende Gründe dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Betreuerbestellung oder für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes vorliegen und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre.

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